Einkommen und Vermögen Anrechnung. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (BSG, Urteil B 14 AS 26/07 R, Rn. (Stand: 2015) Die Klägerin hat Schulden und bezieht Hartz IV. 1 Satz 4 SGB II hinreichend dargelegt. Geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet; Geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet 10. Das Jobcenter will dieses Geld nun als Einkommen anrechnen und die Leistungen streichen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Nutzen Sie dafür unser Antragsformular. Es gelten verschiedene Freibeträge die ohne Leistungsabzug auf das Hartz IV Geld hinzuverdient werden können. 1 Satz 1 Nr. Hartz 4 Empfänger wissen, dass es kaum möglich ist für den Fall aller Fälle größere Beträge zu sparen. 28; Hengelhaupt in Hauck/Noftz/Voelzke, § 12 Rn. Sollte ein Hartz IV Empfänger ein zweckgebundenes Darlehen von einem Freund, Bekannten oder Familienmitglied erhalten und dieses zur Zahlung seiner Unterkunftskosten nutzen, darf das Jobcenter ein so aufgebautes Nebenkostenguthaben nicht auf die Grundsicherung anrechnen (LSG Nordrhein Westfalen, 11.12.08 – L 7 AS 62/08). Da ich nun logischerweise etwas sparen muss und die Überziehungszinsen vermeiden möchte, hat mir meine Schwester angeboten mir das Geld zum Ausgleichen des Kontos zu leihen. Auch wenn die Eltern Hartz 4 beziehen, muss ein Kind, das Geld verdient, nichts davon an die Eltern abgeben. Juni 2020; Erledigt; Gustafsson. Juni 2020 #1; Moin, einige Freunde haben mir Geld geliehen um die dringendsten Sachen zu zahlen. Nun wurde ich von der Arge aufgefordert die letzten 3 Monate in Kontoauszügen einzureichen, da sind natürlich die Einzahlungen des geliehenen Geldes ersichtlich. Hartz 4 wird dann um den geschenkten Betrag gekürzt. Familie leiht Hartz IV-Bezieherin 4.000 Euro Alleinerziehende Leistungsberechtigte mit einem Kind beziehen 797 Euro Hartz 4 und kommen auf 1.352 Euro Haushaltsbudget. Wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger von Angehörigen größere Summen Geld borgt, sollte er einen Darlehensvertrag mit Angaben zu Vertragslaufzeit, Zinsen und Rückzahlungspflichten abschließen. Auflage 2006, § 11 Rn. Kontoauszüge + geliehenes Geld. Die Rechtsauffassung könnte auch für Zuwendungen/Mehredarfe bei Hartz IV ... Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. Damit soll ein Missbrauch der Grundsicherung verhindert werden. 1 Nr. Dabei ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sie denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 – 5 C 14/98 -). Einmalige Einnahmen wie z. Es handelt sich um ein Gesetz, in dem festgelegt ist, wie viel Geld Menschen vom Staat bekommen, die keine Arbeit haben oder sehr wenig verdienen. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen. Wenn Sie ihre Email Urteil: Von Angehörigen geliehenes Geld ist kein Einkommen Das Bundessozialgericht (BSG) hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass es sich bei einem Darlehen von Verwandten um kein Einkommen handelt. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als … Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? ; 69, 247 ff. 200 Euro, aber sehr unregelmäßig. Beiträge 2. Erfahre hier mehr zu Hartz IV! Das Amtsgericht urteilte, dass eine solche Sonderzahlung nicht gepfändet werden darf (Az: 5 M 837/19). Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Das bedeutet: Bekommen Sie einen Hartz 4-Satz von 416 EUR, zahlen Sie höchstens eine Rate von 41,60 EUR im Monat an das Jobcenter zurück. Der Gläubiger hat eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Um alle Funktionen dieser Website nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. 1 S. 1 Nr. Selbstverständlich müssen entsprechende Geldbewegungen auf dem Konto des Empfängers stattfinden, damit Sie für das Jobcent… Geliehenes Geld ist kein Einkommen und darf somit auch nicht angerechnet werden. So ganz kann ich mir das nicht vorstellen, denn dann würde ich 2x zahlen, einmal streicht mir die Arge die Bezüge und zum anderen muss ich das Geld wieder zurückzahlen. Ein Darlehen vom Onkel in Höhe von 1500 Euro stellt kein anrechenbares Einkommen im SGB II dar, wenn eine Rückzahlungspflicht vereinbart wurde . Beiträge 5. auch jederzeit wieder abbestellen. 90; a.A. Brühl in LPK-SGB II, 2. Zu beachten ist, dass eine Bestimmung wie die des § 2 Abs. Es ist dabei egal, ob man einen Sofortkredit braucht, bei dem man das Geld noch heute aufs Konto bekommen kann, oder einen seriösen Kredit zusammen mit einer goldenen MasterCard. Einen Antrag auf ein Darlehen vom Jobcenter, können Sie schnell und einfach auf unserer Webseite erstellen. 1 Sätze 1, 2, 4 und 5 SGB II und auch für die Regelung des § 31b SGB II mit Ausnahme von § 31b Abs. 1 und Nr. Anfänger. Hartz IV: Privat geliehendes "geborktes" Geld ist kein anrechenbares Einkommen, wenn eine Rückzahlung vereinbart worden ist Ein Darlehen vom Onkel in Höhe von 1500 Euro stellt kein anrechenbares Einkommen im SGB II dar, wenn eine Rückzahlungspflicht vereinbart wurde . a) Die Entscheidungserheblichkeit ist hier für die Regelung des § 31 Abs. Wenn Verwandte Hartz-IV -Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontoschulden Geld schenken, führt das zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Das Jobcenter hatte hier wohl Vater und Kind vertauscht – anders ist der Fall nicht zu erklären. Lediglich zweckbestimmte Einnahmen sind nach § 11 Abs. Schulden: Pfändungsschutz auch bei einer Corona-Sonderzahlung? ALG II. Nur in Ausnahmefällen haben ALG-2-Empfänger einen Anspruch darauf, die Rückzahlung zu behalten. Wer kann Hartz IV erhalten? Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Erhält eine Person Hartz 4, wird bei Geldgeschenken in angemessene Geldgeschenke und eben nicht angemessene Geldgeschenke unterschieden. Viele Arbeitslose und Hartz 4 Empfänger wissen zudem nicht, wie sie ein Darlehen beantragen müssen, um ihre Chancen auf eine Zusage zu maximieren. So können Sie als Hartz-IV-Empfänger Geld sparen. Einige Arbeitnehmer bekamen eine sog. 9). So lauten die Leitsätze des am www.juris.bundessozialgericht.de 7. Bei finanziellen Leihgeschäften sollten Hartz-IV-Empfänger ein Darlehensvertrag aufsetzen, sonst droht der Vorwurf eines Scheingeschäftes. Beim Hartz 4 Regelsatz handelt es sich um eine Pauschalleistung, die ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren soll. Habe bis letzte Woche gewartet, da ich gedacht habe, ich würde vom Amt benachrichtig werden, ob etwas fehlt oder dergleichen. Erst nach Prüfung der Umstände des Einzelfalles und nach Darlegung von Zweifeln im Rahmen der Beweislastverteilung sind die Grundsätze heranzuziehen, die einer Dokumentation im Sinne eines Fremdvergleiches standhält (BSG, Urteil B 11a AL 7/05 Rn. Mit dem Zurückzahlen kann ich mir dann Zeit lassen wenn ich wieder a In Ihrem Webbrowser ist JavaScript deaktiviert. Für Verdienste zwischen 1.000 und 1.200 Euro sind dies 10 %.Für letzteren Fall gilt auch, dass die Erwerbsgrenze auf 1.500 erhöht wird, wenn ein Kind zu betreuen ist. Habe Anfag des Monats meinen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 gestellt. 1 AlhiVO 2002, wonach einmalige Einnahmen, soweit sie nach Entstehungsgrund, Zweckbestimmung oder Übung nicht dem laufenden Lebensunterhalt dienen, nicht als Einkommen gelten, im SGB II nicht existiert. Hartz IV: Privat geliehendes Geld kein Vermögen. einige Freunde haben mir Geld geliehen um die dringendsten Sachen zu zahlen. Neben ermüdenden und oft auch erfolglosen Anträgen wird so gut wie jedes zusätzliche Geld vom erbrachten Regelsatz abgezogen. Bedürftigkeit setzt voraus, dass (neben fehlendem Einkommen) kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Oktober 2009; Zipa. Es gibt Familien, die schon seit Generationen von Hartz IV oder Sozialhilfe leben. Hartz IV Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden, Heiratsschwindel-Urteil: Gründe für Antrag auf Hartz IV sind irrelevant. Hallo!Willkommen im Forum! ... wenn der Hartz IV Bezieher mit dem Geld Rechnungen bezahlt oder Anschaffungen tätigt. Hartz 4 Forum. 17. Hier einige Tipps und Kniffe, wie Sie auch bei Hartz IV ein angenehmes Leben führen können. Die im Anschluss an die Rechtsprechung des SG Reutlingen (AZ S 2 AS 1647/07 zitiert nach juris) herangezogenen Kriterien setzen demgegenüber deutlich strengere Maßstäbe, die offebar von dem Bestreben um Mißbrauchsabwehr getragen sind. 5 ; Mecke in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Dies ist etwa der Fall, wenn das Guthaben durch geliehenes Geld aufgebaut wurde oder Hartz-4-Empfänger einen Teil der Miete für die Wohnung selbst bezahlen. Juni 2010 verkündeten Urteils des 14. wenn es eine Rückzahlungsvereinbarung bzw. Hartz 4 und Nebenkosten: Eine Rückerstattung wird meist auf die Leistungen angerechnet. (04.02.2009). Dies ist nach Prüfung der Umstände des Einzelfalles durch Beweiswürdigung zu entscheiden. Konkret heißt es dort weiter, dass bei Verdiensten zwischen 100 und höchstens 1.000 Euro 20 % anrechnungsfrei sind. Hallo, ich bekomme seit kurzem Hartz4 und mein Girokonto ist etwas überzogen. BSGE 41, 187, 189) sind bei Zufluss im Bewilligungszeitraum aufgrund der mit ihnen verbundenen Wertsteigerung als Einkommen zu berücksichtigen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss- L 7 AS 2129/06 ER-B -, Rn. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps ALG II - geliehenes Geld und Fragen. Lesezeit: 3 Minuten Hartz IV wird in Deutschland wenn nötig sogar lebenslang gezahlt. Hierzu bietet der zugrunde liegende Sachverhalt aber keinen hinreichenden Anhalt. 2 in Verbindung mit § 31a Abs. In der Praxis kommt es immer wieder zu Kontroversen zwischen hilfebedürftigen Menschen und Jobcentern. Hartz 4. 11; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 19. Da ist es natürlich vorteilhaft zu wissen, ab welchen Summen eine Kürzung der … Dieser Betrag wird ab dem 1. . ... Geliehenes Geld zurückerbitten Zitat von Katharina69. Ausserdem habe ich 3 Reitbeteiligungen, durch die ich mein Pferd im Grunde finanziere. Ein Hartz 4 Empfänger könnte also auf eine Begründung bestehen. Hartz IV: Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen Eine Frau lieh sich Geld von ihrer Familie, um ihre Wohnung nicht zu verlieren. Sie können den Newsletter Das Problem hierbei ist, dass allein durch die Verweigerung der Einsicht, bestätigt werden könnte, dass das Jobcenter mit seinem Misstrauen im Recht ist. 27 ). Hartz 4 müssen Sie zurückzahlen, wenn bei einer Erbschaft viel Geld erhalten wurde. Solches extra Geld darf die finanzielle Situation des Beschenkten nicht so günstig beeinflussen, dass ein Bezug der Grundsicherung nicht mehr gerechtfertigt wäre. Das Einkommen, das das Kind erzielt, darf im Bescheid nicht auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Januar 2021 angepasst. Erben Sie bei Hartz-4-Bezug darf das Erbe prinzipiell ausgeschlagen werden. Aktuell erhalten Sie bei Hartz IV einen Regelsatz von 432 Euro jeden Monat. Vermögen ist grundsätzlich alles, was einen Geldwert hat. B. Schenkungen (zur Arbeitslosenhilfe [Alhi] vgl. Zipa; 19. Oktober 2009 #1; Hallo ihr Lieben, am 10.7. habe ich Hartz 4 beantragt. Partner mit einem Kind erhalten durchschnittlich 1.036 Euro, plus Einkommen stehen ihnen 1.826 Euro zur Verfügung. Vermutlich jeder, der das Arbeitslosengeld 2 bezieht, weiß auch, dass es nicht ohne Weiteres gewährleistet wird. Ähh, nochwas (Thema Hartz 4): Also, entweder das ganze hat sich eingerenkt und die Miete ist bezahlt oder sie ist gesperrt. 1 Buchst a SGB II, § 1 Abs. Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil! Auflage 2008, § 11 Rn. Wird das auf die Hartz IV Bezüge angerechnet? Entscheidungserheblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Geldzuflusses die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig festgestellt werden kann. Nach § 11 Abs. Dies gilt vor allem für die Hartz-4-Empfänger, welche Ersparnisse haben oder voraussichtlich haben werden. Zunächst einmal haben auch Hartz-4-Empfänger das Recht Vermögen zu besitzen, sofern es die gesetzlich vorgeschriebene Höhe nicht überschreitet. Ich verdiene nebenbei ca. Von Angehörigen geliehenes Geld ist kein Einkommen beim ALG II. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. Ein Hinzuverdienst im Falle des Bezuges von Hartz IV ist möglich und abhängig von der Höhe des Verdienstes. Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Wäre dies der Fall, würden die Werte auf den Regelsatz angerechnet und dieser entsprechend gekürzt – sofern der Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht komplett entfällt. Grundsätzlich gibt es den anrechnungsfreien Grundfreibetrag von 100 Euro bezogen auf das Bruttoeinkommen.